Betriebsrente

Der Arbeitgeber erteilt seine Versorgungszusagen mittelbar über die zwischengeschaltete Unterstützungskasse. Die für die Zahlung der Leistungen an die Versorgungsberechtigten notwendigen Beiträge erhält die Unterstützungskasse durch entsprechende Zuwendungen des Arbeitgebers (Trägerunternehmen).

Es besteht die Möglichkeit, Leistungen

• durch den Arbeitgeber oder
• den Arbeitnehmer (per Entgeltumwandlung) oder
• durch beide zu finanzieren.

• Der überlebende Ehegatte, mit dem der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes verheiratet war.
• Der Lebenspartner, mit dem der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes in einer gemäß § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.
• Der Lebensgefährte des nicht verheirateten Versicherten, mit dem dieser zum Zeitpunkt seines Todes in einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hat und den dieser der Unterstützungskasse vor Eintritt des Versorgungsfalls benannt hat.
• Die Kinder des Versicherten im Sinne des § 32 Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 5 Einkommensteuergesetz, maximal aber bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs.
• Sonstige Erben des Versorgungsberechtigten (hier ist die Todesfallleistung jedoch auf insgesamt 7.669 € begrenzt).

• Die Versorgungsberechtigten in der Unterstützungskasse müssen mehrheitlich aus Arbeitnehmern bestehen.
• Es müssen Obergrenzen bei den Leistungsversprechen beachtet werden.
• Die Beiträge an die Unterstützungskasse müssen laufend sowie in gleicher Höhe oder steigend vorgesehen sein.
• Todesfallleistungen dürfen ausschließlich an die nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen bezugsberechtigten Hinterbliebenen ausgezahlt werden.
• Für die Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern sind hinsichtlich Erdienbarkeit, Ernsthaftigkeit, Finanzierbarkeit, Wartezeit / Beobachtungszeitraum, Schriftformerfordernis / Klarheitsgebot, Üblichkeit und Angemessenheit die gleichen Grundsätze wie bei einer Direktzusage zu beachten.

Zum Beispiel:

• GGF einer GmbH
• Beteiligte Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (und deren Angehörige)

Nicht möglich:

• Personengesellschafter
• Nur-Gesellschafter einer GmbH
• Einzelunternehmer

Arbeitgeberfinanziert

Zuwendungen an die Unterstützungskasse sind sozialversicherungsfrei.

Arbeitnehmerfinanziert

Zuwendungen bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze sind sozialversicherungsfrei. Nach § 229 SGB V besteht für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner sowie zur Pflegeversicherung. Bei Kapitalleistungen gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

Entgeltumwandlung

Die gesetzliche Unverfallbarkeit tritt sofort ein.

Arbeitgeberfinanzierte Versorgung

Bei einer vor dem 01.01.2018 erteilten Versorgungszusage tritt die gesetzliche Unverfallbarkeit ein, wenn der Arbeitnehmer mindestens 25 Jahre alt ist und die Versorgungszusage seit fünf Jahren besteht. Die Anwartschaft bleibt auch erhalten, wenn die Versorgungszusage ab dem 01.01.2018 drei Jahre bestanden hat und der Versorgungsberechtigte bei Ausscheiden mindestens 21 Jahre alt ist. Bei einer ab dem 01.01.2018 erteilten Versorgungszusage tritt die gesetzliche Unverfallbarkeit ein, wenn der Arbeitnehmer mindestens 21 Jahre alt ist und die Versorgungszusage seit drei Jahren besteht. Der Arbeitgeber kann vertraglich eine kürzere Frist ermöglichen.

Voraussetzung ist ein Rahmenvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse, sowie die Beitragszahlung durch den Arbeitgeber. Im Leistungsfall zahlt die Pensionskasse direkt an die Bezugsberechtigten oder dessen Hinterbliebene.

Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich immer der Arbeitgeber. Anders liegt der Fall, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und den Vertrag privat weiterführt. Dann kann der ehemalige Arbeitnehmer zum Versicherungsnehmer werden.

Entgeltumwandlung

Ja, alle Arbeitnehmer, die ihren Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung geltend machen, müssen in die Versorgung einbezogen werden.

Arbeitgeberfinanzierte Versorgung

Nein, jedoch ist ein willkürlicher Ausschluss von Arbeitnehmern nicht zulässig. Unterschiede in Art und Höhe der Versorgung müssen objektiven Kriterien folgen. Diese können z.B. die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die Dienststellung sein.

Ja, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies vereinbaren und ein evtl. zu beachtender Tarifvertrag dies zulässt (Öffnungsklausel) bzw. keine Betriebsvereinbarungen entgegensteht.

• Der überlebende Ehegatte, mit dem der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes verheiratet war.
• Der Lebenspartner, mit dem der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes in einer gemäß § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.
• Der Lebensgefährte des nicht verheirateten Versicherten, mit dem dieser zum Zeitpunkt seines Todes in einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hat und den dieser der Unterstützungskasse vor Eintritt des Versorgungsfalls benannt hat.
• Die Kinder des Versicherten im Sinne des § 32 Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 5 Einkommensteuergesetz, maximal aber bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs.
• Sonstige Erben des Versorgungsberechtigten (hier ist die Todesfallleistung jedoch auf insgesamt 8.000 € begrenzt).

Steuerbefreiung von Beiträgen aus dem Bruttoentgelt bis maximal 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (§ 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz). Dieser Betrag verringert sich um die Beiträge, für die eine Pauschalversteuerung nach § 40b Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz in der am 31.12.2004 geltenden Fassung genutzt wird. Die eingezahlten Beiträge sind bis maximal 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ebenso sozialversicherungsfrei.

Alle Leistungen, die auf steuerbefreiten Beiträgen nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz beruhen, sind voll zu versteuern, also auch Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenleistungen. Rentenleistungen, die auf nicht geförderten Beiträgen beruhen, sind lediglich mit dem Ertragsanteil zu versteuern.

Entsprechend § 229 Sozialgesetzbuch V handelt es sich um Versorgungsbezüge aus einem Arbeitsverhältnis, für die der volle allgemeine Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung (ggf. zuzüglich Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung und dem ggf. erforderlichen krankenkassenindividuellen Zusatzbeitrag) zu entrichten ist. Bei Kapitalabfindungen gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

Steuerfreie Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Direktversicherung und / oder eine Pensionskasse dürfen zusammen den Höchstbetrag von 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten. Dieser Betrag verringert sich um die Beiträge, für die eine Pauschalversteuerung nach § 40b Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz in der am 31.12.2004 geltenden Fassung genutzt wird.

Werden alle Überschussanteile ab Rentenbeginn zur Erhöhung der Leistung verwendet, entfällt die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

Entgeltumwandlung

Die gesetzliche Unverfallbarkeit tritt sofort ein.

 

Arbeitgeberfinanzierte Versorgung

Bei einer vor dem 01.01.2018 erteilten Zusage tritt die gesetzliche Unverfallbarkeit ein, wenn der Arbeitnehmer mindestens 25 Jahre alt ist und die Zusage seit fünf Jahren besteht. Die Anwartschaft bleibt auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 01.01.2018 drei Jahre bestanden hat und der Versorgungsberechtigte bei Ausscheiden mindestens 21 Jahre alt ist. Bei einer ab dem 01.01.2018 erteilten Zusage tritt die gesetzliche Unverfallbarkeit ein, wenn der Arbeitnehmer mindestens 21 Jahre alt ist und die Zusage seit drei Jahren besteht. Der Arbeitgeber kann vertraglich auch keine oder eine kürzere Frist ermöglichen.

Der Arbeitgeber entscheidet, ob er sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, mit den Beitragszahlungen für andere Versicherungen verrechnen lässt oder dem ausscheidenden Arbeitnehmer den Vertrag mitgibt. Er hat jedoch hierbei den Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen.

Nein, da die Pensionskasse dem Arbeitnehmer (oder seinen Hinterbliebenen) einen Rechtsanspruch gewährt. Da dieser Rechtsanspruch unmittelbar gegen die Pensionskasse besteht, kann eine Insolvenz der Firma die Ansprüche nicht berühren.

 

Hat ein Unternehmen Direktzusagen erteilt, sind hierfür in der Bilanz Pensionsrückstellungen zu bilden. Darüber hinaus führen diese unter anderem zu einer Minderung der Eigenkapitalquote, bringen hohe Verwaltungs- und Insolvenzsicherungskosten (PSV-Beiträge) mit sich und können einen negativen Einfluss auf externe Ratings haben, wodurch sich wiederum die Kreditwürdigkeit des Unternehmens verschlechtert (Basel II). Zudem können bestehende Versorgungsverpflichtungen den Verkauf oder die Übertragung des Unternehmens erschweren.

Die Lösung ist hier die Auslagerung der Versorgungsverpflichtungen auf den Pensionsfonds. Der Pensionsfonds kann als einziger Durchführungsweg bestehende Versorgungsverpflichtungen und Anwartschaften aus Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen

• lohnsteuerfrei
• betriebsausgabenwirksam
• gegen Zahlung eines Einmalbeitrages

übernehmen.

Die wesentlichen Gründe für eine Übertragung bzw. Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf den Pensions-fonds sind nachfolgend aufgelistet:

Verbesserung des Bilanzbildes und der Kreditkonditionen (Basel II).

Pensionsrückstellungen können vor der Übertragung durch Kreditgeber im Rahmen der Bonitätsprüfung als Fremdkapital eingestuft werden.

• Effekt der Übertragung
• Vollständige Auflösung der Pensionsrückstellungen möglich
• Verkürzung der Bilanz, d.h. Verbesserung der Eigenkapitalquote
• Erhöhung der Kreditwürdigkeit des Unternehmens und damit einhergehend verbesserte Kreditkonditionen

Erleichterung bei Unternehmensverkauf und Nachfolgeregelung

• Erwerber – insbesondere ausländische - verlangen häufig vorherige Auslagerung der Versorgungsverpflichtungen
• Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung
• Ausfinanzierung der Versorgung eines ausscheidenden GGF – unabhängig vom Schicksal der GmbH
• Management-Buy-Out
• Eventuell eingekaufte Versorgungsverpflichtungen sollen ohne Bilanzberührung fortgeführt werden

Konzentration auf das Kerngeschäft

• Verwaltungsauslagerung bestehender Versorgungswerke
• Senkung des administrativen Aufwands

Senkung des PSV-Beitrags

Kostensenkung durch reduzierten Beitrag für Pensionsfonds im Gegensatz zur Direktzusage

Grundsätzliche Auslagerung betriebsfremder Risiken

• Kapitalmarktrisiko
• Biometrische Risiken
• Berufsunfähigkeit
• Langlebigkeit
• Tod

Vollständige und planmäßige Ausfinanzierung der betrieblichen Altersvorsorge

Wirtschaftliche und rechtliche Trennung vom Unternehmen

Im Vergleich zu Lebensversicherungsunternehmen gelten für den Pensionsfonds wesentlich liberalere Anlagevorschriften. Der Pensionsfonds unterliegt zwar der Aufsicht durch die BaFin, ist jedoch in der Anlagepolitik der Kapitalanlagen weitgehend frei. So kann ein größerer Teil der Beiträge in Märkte mit hohen Wachstumspotentialen investiert werden und die Renditechancen steigen deutlich.

Der Pensionsplan beinhaltet die Bedingungen zur Leistungserbringung, wie z.B.:

• Zusageform
• Leistungsarten und -voraussetzungen
• Fälligkeit der Leistungen
• Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers bei Leistungsansprüchen
• Der Pensionsplan ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens bei der BaFin einzureichen und ersetzt (teilweise oder vollständig) die bisherige Versorgungsordnung.

Für die übertragenen Versorgungsverpflichtungen, für die der Pensionsfonds eine versicherungsförmige Garantie übernimmt, besteht für den Arbeitgeber kein Nachschussrisiko. Für die übertragenen Verpflichtungen ohne versicherungsförmige Garantie kann für den Arbeitgeber jedoch eine Nachschusspflicht entstehen. Der Arbeitgeber zahlt zwar einen geringeren Beitrag zur Übertragung der Versorgungsverpflichtungen an den Pensionsfonds, trägt aber auch das Risiko eines Nachschusses, sofern die vorhandenen Mittel nicht zur Deckung der Verpflichtungen ausreichen.

• Der überlebende Ehegatte, mit dem die versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes in gültiger Ehe lebte.
• Der Lebenspartner, mit dem die versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes in einer nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.
• Der Lebensgefährte des nicht verheirateten Versicherten, mit dem dieser zum Zeitpunkt seines Todes in einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hat und den dieser dem Lebensversicherer vor Eintritt des Versicherungsfalls benannt hat.
• Die Kinder des Versicherten im Sinne des § 32 Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 5 Einkommensteuergesetz, maximal aber bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs.

Während der Anwartschaftsphase

Übernahmen von Versorgungsverpflichtungen (Direktzusage, Unterstützungskasse) nach

• 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz sind sozialversicherungsfrei ohne Obergrenze.

Während der Leistungsphase

Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung besteht für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner sowie zur Pflegeversicherung.

Während der Anwartschaftsphase

Beiträge sind Betriebsausgaben. Steuerneutrale Übertragung bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz ist im Wirtschaftsjahr der Übertragung begrenzt auf die Höhe der aufgelösten Pensionsrückstellungen. Der übersteigende Betrag ist auf die nachfolgenden zehn Wirtschaftsjahre nach der Übertragung gleichmäßig zu verteilen.

Während der Leistungsphase

In der Regel keine Auswirkungen.

Während der Anwartschaftsphase

Steuerfreie Übertragung nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz hat keine Auswirkungen.

Während der Leistungsphase

Fällige Leistungen unterliegen als sonstige Einkünfte der vollen nachgelagerten Besteuerung (§ 22 Nr. 5 Einkommensteuergesetz).

Die Leistungen des Pensionsfonds unterliegen grundsätzlich dem Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 Betriebsrentengesetz. Die Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein sind jedoch deutlich reduziert. Die Bemessungsgrundlage beträgt lediglich 20 % derjenigen für Direktzusagen (§ 10 Absatz 3 Nr. 4 Betriebsrentengesetz).

Die Arbeits- und Steuerrechtsprechung zur Gesellschafter-Geschäftsführerversorgung erfordert bedarfsgerechte Produktlösungen. Besonders die Versorgung für neu eintretende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sowie für Gesellschafter-Geschäftsführer einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft unterliegt besonderen steuerrechtlichen Auflagen. Hier wird von der Finanzverwaltung von Diensteintritt bis zur Erteilung einer Direktzusage eine personenbezogene Probezeit von zwei bis drei Jahren bzw. bei Neugründung eine unternehmensbezogene Probezeit von i.d.R. mindestens fünf Jahren gefordert.

Mit der Sofortversorgung für Gesellschafter-Geschäftsführer wird eine Versorgungslücke durch den sofortigen Abschluss einer kapitalbildenden Privatversicherung vermieden. Damit ist eine adäquate Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenabsicherung von Beginn an möglich.

Ab dem ersten Arbeitstag erfolgt die Absicherung durch den Abschluss einer Privatversicherung, die in Höhe und Umfang so dimensioniert ist, wie es eine Rückdeckungsversicherung für die nach Ablauf der im jeweiligen Einzelfall maßgeblichen Probezeit vorgesehene Direktzusage wäre. Nach Beendigung der maßgeblichen Probezeit und Erteilung der Direktzusage wird die Privatversicherung durch Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf das Unternehmen zur Rückdeckungsversicherung. Das Unternehmen wird Versicherungsnehmer und erhält das Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen. Im Gegenzug wird die Versicherung zur Absicherung an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet. Mit der Einlage der Privatversicherung in das Firmenvermögen ist das Deckungskapital der Versicherung in der Bilanz zu aktivieren und gleichzeitig als Einlage auf der Passivseite der Bilanz in die Kapitalrücklage einzustellen. Im Ergebnis ergibt sich lediglich eine Bilanzverlängerung und der Vorgang bleibt somit ergebnisneutral. Die gewinn- und steuerneutrale Einlage hat keine Auswirkungen auf das Stammkapital der Kapitalgesellschaft. Somit bleiben die Beteiligungsverhältnisse und die Stimmrechtslage der Gesellschafter unverändert.

Eine Direktzusage sollte erst dann erteilt werden, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung einer neuen Gesellschaft zuverlässig beurteilt werden kann. Hier hält das Bundesministerium der Finanzen – nach Neugründung der Kapitalgesellschaft – eine unternehmensbezogene Probezeit von i.d.R. mindestens fünf Jahren für angemessen. Bei Neueintritt in eine bestehende Kapitalgesellschaft sollte die Qualifikation des Gesellschafter-Geschäftsführer vor Zusageerteilung mindestens zwei bis drei Jahre erprobt werden. Dies gilt nicht für den Fall einer Betriebsaufspaltung oder Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft, wenn die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung aufgrund jahrelanger erfolgreicher Unternehmenstätigkeit bzw. die Befähigung als Gesellschafter-Geschäftsführer hinreichend deutlich abgeschätzt werden kann (Bundesministerium der Finanzen-Erlass vom 14.05.1999). Die Festlegung der maßgeblichen Probezeit obliegt im Einzelfall der zuständigen Finanzbehörde und sollte daher im Zweifelsfall vorab von dieser geprüft und bestätigt werden.

Direktzusagen, die zu früh – also vor Ablauf einer angemessenen Probezeit – erteilt werden, sind nicht betrieblich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und führen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Früher vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass lediglich die Aufwendungen für die Direktzusage während der Probezeit als verdeckte Gewinnausschüttung zu erfassen sind; die Zusage wachse nach Ablauf der Probezeit in eine betriebliche veranlasste hinein, sodass die Rückstellungen ab diesem Zeitpunkt keine verdeckte Gewinnausschüttung mehr darstellen. Mit dem Bundesministerium der Finanzen-Schreiben vom 14.12.2012 gilt rückwirkend für alle nach dem 29.07.2010 erteilten Zusagen eine strengere Regelung. Demnach ist ausschließlich die Situation zum Zeitpunkt der Zusage ausschlaggebend. Bei Vereinbarung einer Zusage während der Probezeit sind sämtliche Rückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttung zu bewerten. Die Zusage wird nicht automatisch mit dem Ablauf der Probezeit zu einer betrieblich veranlassten, die Rückstellungen sind weiterhin als verdeckte Gewinnausschüttung zu erfassen.

Für den Fall, dass vor Ablauf der maßgeblichen Probezeit der Versorgungsfall eintritt, sind auch sämtliche Rentenzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz).

Neben dem Kriterium Probezeit überprüft die Finanzverwaltung eine mögliche gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Zusage unter anderem auch an den Merkmalen Ernsthaftigkeit, Finanzierbarkeit, Erdienungszeitraum, Angemessenheit sowie Schriftformerfordernis / Klarheitsgebot. Hierbei gelten die üblichen Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung einer Direktzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer.

Man kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Gesellschafter, der durch die Mehrheit der Stimmrechte aus seiner Gesellschafterstellung einen entscheidenden Beschluss erwirken kann, um einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer handelt. Dies kann auch der Fall sein, wenn mehrere Gesellschafter eine gleichgerichtete Interessenlage haben.

Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer gelten folgende Besonderheiten bei der Erteilung bzw. Änderung einer Zusage:

• Die Direktzusage ist nur steuerlich anzuerkennen, wenn ein Erdienungszeitraum – ab Zusagetermin – von mindestens zehn Jahren vorgesehen ist und die Zusage vor Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt wurde.
• In Bezug auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer ist generell das Nachzahlungsverbot zu beachten.
• Für steuerlich beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer ist für Zusagen nach dem 09.12.2016 ein Mindest-Pensionsalter von 67 Jahren zu vereinbaren, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden.

Nach Auffassung des Pensions-Sicherungs-Vereins sind Direktzusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht insolvenz- geschützt. Daher ist ein privatrechtlicher Insolvenzschutz besonders wichtig. Eine beherrschende Stellung wird vom PSV auch dann unterstellt, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer durch seinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft eine so weitgehend unabhängige Stellung hat, dass er hinsichtlich der ihm gewährten Altersversorgung mit Arbeitnehmern in entsprechender Position nicht vergleichbar ist. Zur Sicherung der Versorgungsansprüche besteht jedoch die Möglichkeit, die Rückdeckungsversicherung zu verpfänden. Damit steht im Insolvenzfall der Wert der Versicherung vorrangig zur Befriedigung der Ansprüche aus der Direktzusage zur Verfügung.