Riester Rente

Ja, Beamten, Richter, Soldaten, Empfänger von Besoldung und Amtsbezügen sowie die Beschäftigten, die im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses statusrechtlich wie Beamte behandelt sind förderberechtigt. Zum begünstigten Personenkreis der Riester Förderung gehören auch die meisten Versicherten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Die Erziehungszeit wird wie eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit behandelt. Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. Wird während dieser Zeit ein weiteres Kind erzogen, für das eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung führt dazu, dass diese Personen selbst förderberechtigt sind. D. h., sie müssen dann mindestens den entsprechend unseren Annahmerichtlinien von der Laufzeit des Vertrages abhängigen Mindestbeitrag zahlen oder aber, falls dieser höher ist, den gesetzlich vorgesehenen Sockelbetrag.

Der Bezug von Elterngeld allein begründet keine unmittelbare Zulagenberechtigung. Maßgebend ist, ob die Bezieher von Elterngeld rentenversicherungspflichtig sind bzw. einer förderfähigen Personengruppe (z. B. Beamte) angehören. In der Regel sind Bezieher von Elterngeld unmittelbar förderberechtigt, da Ihnen vom Rentenversicherungsträger Kindererziehungszeiten anerkannt werden, die eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründen.

Nein, da das Elterngeld keine maßgebende Einnahme im Sinne des § 86 EStG ist. Es ist lediglich der Sockelbetrag zu entrichten, um die volle Zulage zu erhalten.

Ja. Voraussetzung für eine Zulagenförderung ist nur noch die Pflichtversicherung in einem inländischen Alterssicherungssystem z. B. gesetzliche Rentenversicherung, inländische Beamtenversorgung. Die Nationalität ist nicht entscheidend. Für die Berücksichtigung der Beiträge als Sonderausgaben ist die unbeschränkte Steuerpflicht jedoch weiterhin zusätzliche zwingende Voraussetzung.

Selbstständige Künstler oder Publizisten gehören, sofern sie in die Künstlersozialkasse einzahlen, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und einen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, zu dem Personenkreis der unmittelbar Förderberechtigten. Die Künstlersozialversicherung ist ein Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Sie ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Renten, Kranken und Pflegeversicherung. Aus diesem Grund werden die selbstständigen Künstler oder Publizisten behandelt wie pflichtversicherte Personen.

Der Staat gewährt die Steuervorteile und Zulagen mit dem Ziel, die Altersvorsorge des Zulagenberechtigten zu fördern. Die Richtlinie ist: Wann immer das Kapital zu einem anderen als diesem Zweck verwendet wird, verlangt der Staat die Förderung zurück. Zu den förderschädlichen Verwendungen zählen insbesondere: Kündigung des Vertrages (Ausnahme: Kündigung, um das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag zu übertragen) und Auszahlung einer Barleistung an die Hinterbliebenen im Todesfall oder der endgültige Wegzug ins Ausland.

Der Versicherer ist verpflichtet, dies der Zulagenstelle mitzuteilen. Sie stellt fest, ob über die bisher geleisteten Zulagen hinaus der Zulagenberechtigte Steuervorteile durch den Sonderausgabenabzug hatte. Von der auszuzahlenden Leistung müssen wir dann die Zulagen und die erzielten Steuervorteile an die Zulagenstelle direkt abführen. Das ist noch nicht alles: Sofern der auszuzahlende Restbetrag größer ist als die Summe der Eigenbeiträge und außerdem bei vor dem 01. Januar 2005 abgeschlossenen Verträgen die abgelaufene Vertragsdauer weniger als 12 Jahre beträgt muss diese Differenz voll versteuert werden.

Der Vertrag kann bedingungsgemäß während der Anwartschaft gekündigt werden. Sofern das fällige Kapital nicht auf einen anderen, zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen wird, ist dies grundsätzlich eine förderschädliche Verwendung. Allerdings besteht für den Begünstigten seit 2005 die Möglichkeit, sich zu Rentenbeginn 30 Prozent des angesammelten Guthabens förderunschädlich auszahlen zu lassen. Die Auszahlung unterliegt, wie sämtliche Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, der nachgelagerten Besteuerung.

Wenn der hinterbliebene Ehepartner dieses Kapital in seinen eigenen Riestervertrag überträgt, bleibt die Förderung erhalten. Auch eingetragene Lebenspartner gehören zum Kreis der Hinterbliebenen. Dieser Vertrag kann bei Bedarfs auch zu diesem Zweck noch abgeschlossen werden. Dies gilt auch, sofern eine Verrentung des Kapitals an die Hinterbliebenen (Ehegatte oder kindergeldberechtigte Kinder) vertraglich zulässig ist. In allen anderen Fällen ist die Auszahlung förderschädlich. Insbesondere dann, wenn kein Ehepartner vorhanden ist, müssen die Erben die Rückzahlung der Förderung in Kauf nehmen.

Nein, nicht unbedingt. Der Umzug ins EU/EWR Ausland führt nicht zur Förderschädlichkeit. Im Falle eines solchen Wegzugs entfällt damit die Rückzahlung von Zulagen und Steuervorteilen. Ansonsten entsteht mit dem Umzug ins Ausland zunächst zwar die Verpflichtung, die gesamte Förderung zurückzuzahlen, aber hier gibt es die Möglichkeit der Stundung dieser Forderung: De facto werden die Förderbeträge erst im Rentenbezug zurückgezahlt, wobei jeweils 15 % jeder Rente an die Zulagenstelle zurückfließen. Der Hintergrund: Mit dem Umzug ins Ausland wären die – eigentlich voll zu versteuernden – Rentenleistungen aus den geförderten Verträgen dem deutschen Fiskus entzogen. Der Gesetzgeber will dieser „Steuerflucht“ mit der oben genannten Regel vorbeugen: Diese läuft im Endergebnis auf eine Art 15-prozentige Quellensteuer hinaus und führt (näherungsweise) zu einer Gleichbehandlung mit denjenigen, die auch während des Rentenbezuges in Deutschland ihre Rentenleistungen voll besteuern.

Ab dem Jahr 2005 kann der Zulagenberechtigte den Anbieter der Riester Rente via Dauerzulagenantrag bevollmächtigen. Alles Weitere (Korrespondenz mit der Zulagenstelle, Prüfung der Daten, Gutschrift der Zulage auf den Vertrag) geschieht dann automatisch. Die Bevollmächtigung gilt bis auf Widerruf.

 

Grundzulage	175 €
Kinderzulage (vor 2008 geboren)	185 €
Kinderzulage (ab 2008 geboren)	300 €
Berufseinsteigerbonus (einmalig)	200 €

Der Antrag auf Zulage muss bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, gestellt werden. Mit dem Antrag auf Zulage für das Jahr 2017 konnte sich der Versicherungsnehmer bis zum 31. Dezember 2019 Zeit lassen. Je früher die Zulage beantragt und gutgeschrieben wird, desto besser, denn erst nach Eingang der Zulage kann sich diese auch verzinsen.

Zugrunde zu legen sind bei Empfängern einer Besoldung folgende Dienstbezüge: Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, Familienzuschlag, Zulagen, Vergütungen; als sonstige Bezüge: Anwärterbezüge, jährliche Sonderzuwendungen, Vermögens wirksame Leistungen sowie das jährliche Urlaubsgeld. Auslandsbezogene Bestandteile bleiben bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags unberücksichtigt. Bei den Empfängern von Amtsbezügen werden diese für die Berechnung herangezogen. Bei versicherungsfrei Beschäftigten oder von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, die einen beamtenähnlichen Status haben, werden die Einnahmen zugrunde gelegt, die beitragspflichtig wären, wenn die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde.

Der Mindesteigenbeitrag bemisst sich nach der Summe der im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten sozialversicherungspflichtigen Einnahmen sowie den gewährten Zulagen. Von den beitragspflichtigen Einnahmen sind 4 % vermindert um die Zulagen jährlich als Eigenbeitrag zu leisten.

Wer einen Riester-Vertrag abschließt (Zulagentrag stellt) bevor er das 25. Lebensjahr vollendet haben, bekommt einen einmaligen Berufseinsteigerbonus in Höhe von 200 Euro auf seinen Riester Vertrag gutgeschrieben.

Grundsätzlich wird das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass unter Umständen bei Arbeitslosigkeit oder Erziehungsurlaub zu Beginn eines Kalenderjahres noch ein ganzes Jahr auf der Basis des in der Regel wesentlich höheren Einkommens des Vorjahres Mindestbeiträge entrichtet werden müssen. Im darauffolgenden Jahr wird dann grundsätzlich die Höhe der Lohnersatzleistung bzw. das Einkommen als Berechnungsgrundlage herangezogen. Allerdings darf auch hier der gesetzliche Sockelbetrag beziehungsweise der vom Versicherer tariflich geförderte Eigenbeitrag nicht unterschritten werden. Bei Bezug von Elterngeld ist bei Vorliegen der weiteren persönlichen Voraussetzungen der Förderfähigkeit, als Mindesteigenbeitrag der Sockelbetrag zu entrichten.

Die Zulage wird dann anteilig gekürzt. Beträgt der Mindesteigenbeitrag zum Beispiel 200 Euro und wurden nur 100 Euro eingezahlt, so besteht für das betreffende Jahr nur Anspruch auf die hälftige Zulage. Die anteilige Kürzung wird auch bei dem „Anhängselvertrag“ vorgenommen, wenn auf den Vertrag des unmittelbar Förderberechtigten nicht der vollständige Mindesteigenbeitrag gezahlt wird. Es besteht jedoch auch unterjährig die Möglichkeit der Nachzahlung auf Höhe des Mindesteigenbeitrages.

Nein. Jeder Zulagenberechtigte muss einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließen.

Der erste Ehepartner erhält die Grundzulage und hat die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs. Der zweite wird durch die Grundzulage (und evtl. Kinderzulagen) gefördert. Voraussetzung für die Gewährung der Grundzulage ist lediglich, dass der erste Ehepartner den Mindesteigenbeitrag von 4 % des Bruttovorjahreseinkommens leistet und der zweite Ehepartner einen Mindestbeitrag von 60 Euro leistet. Auch die vom nur mittelbar begünstigten Ehepartner geleisteten Eigenbeiträge können bis zu den Höchstgrenzen des § 10 a Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Sonderausgaben des unmittelbar begünstigten Ehepartners berücksichtigt werden.

Nein. Da sich der Mindesteigenbeitrag aber auf das Einkommen des Vorjahres bezieht, kann man problemlos schon während des laufenden Jahres feststellen, ob man mit den geplanten Beiträgen „richtig liegt“.

Für das Jahr des Ausscheidens aus dem förderberechtigten Personenkreis werden noch Zulagen gezahlt bzw. der Sonderausgabenabzug kann in Anspruch genommen werden. Danach entfällt die steuerliche Förderung. Die bis dahin schon erhaltene Förderung bleibt jedoch erhalten, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. Falls der Ehepartner förderberechtigt ist, bleibt der nunmehr selbstständige Ehepartner weiterhin zulagenberechtigt.

a) Zulagenanspruch
Waren beide Ehegatten pflichtversichert, ergibt sich keine Änderung. Gegebenenfalls sind Kinderzulagen neu zu ordnen. Handelte es sich bei einem der Verträge um einen sogenannten „Anhängsel-Vertrag“, entfällt der Zulagenanspruch für den Nicht-Pflichtversicherten. Der Pflichtversicherte muss, um sich den Anspruch auf ungekürzte Zulagen zu erhalten, seinen Eigenbeitrag um die bisherige an den Ehepartner gezahlte Zulage erhöhen.

b) Versorgungsausgleich
Riesterverträge fallen als Rentenversicherungsverträge grundsätzlich in den Versorgungsausgleich. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wird zunächst ermittelt, in welchem Umfang das Anrecht während der Ehezeit erworben wurde („Ehezeitanteil“). Der Ehezeitanteil wird dann durch das Gericht auf beide Ehegatten in gleichem Umfang aufgeteilt. Dabei wird im Rahmen einer internen Teilung des Vertrages für den anderen Ehegatten ein Vertrag eingerichtet und der hälftige Ehezeitanteil in den neuen Vertrag übertragen. Die Ehegatten können auch Vereinbarungen treffen, dass ein Ausgleich unterbleibt. Das Familiengericht kann ferner von einer Teilung absehen, wenn der Ehezeitanteil bestimmte Höchstgrenzen (z. Zt. ca. 3.000 Euro Kapitalwert) nicht übersteigt.

In der Regel werden die Kinderzulagen dem Altersvorsorgevertrag der Mutter zugeordnet. Wenn beide Elternteile dies beantragen, können die Kinderzulagen auch dem Vertrag des Vaters zugeordnet werden. Gegebenenfalls können mehrere Kinder auch auf beide Altersvorsorgeverträge aufgeteilt werden. Bei Alleinerziehenden bzw. Nichtverheirateten erhält die Zulage derjenige, dem das Kindergeld für das Kind ausgezahlt wird. Wird einem Kind für sich selbst das Kindergeld ausgezahlt, steht ihm selbst die Kinderzulage zu.

 

Riester Kinderzulage (vor 2008 geboren)	185 €
Riester Kinderzulage (ab 2008 geboren)	300 €

Die Zahlung von Kinderzulagen richtet sich immer nach dem Kindergeld: Solange die Kinder kindergeldberechtigt sind, werden auch Kinderzulagen fällig.

Das Kindergeld gibt es für die Dauer der ersten Berufsausbildung oder des Erststudiums - danach wird es auch dann nur gestrichen, wenn das „Kind“ mehr als 20 Stunden arbeitet oder – wie bisher – über 25 Jahre alt ist. Das Einkommen ist für den Erhalt des Kindergeldes bei Kindern zwischen 18 und 25 Jahren nicht mehr relevant.

Die Kinderzulage wird immer in voller Höhe fällig, auch wenn nur für einen Teil des Jahres Kindergeld bezogen wurde. Wird das gesamte Kindergeld für einen Veranlagungszeitraum zurückgefordert, entfällt der Zulagenanspruch für diesen Zeitraum.

Für alle kindergeldberechtigten Kinder; eine obere Grenze gibt es nicht. Dennoch kann allein über Grund- bzw. Kinderzulagen das Erfordernis des Mindesteigenbeitrags nicht erfüllt werden. Erforderlich ist immer die Zahlung eines Eigenbeitrags in Höhe des gesetzlich vorgegebenen Sockelbeitrags bzw. des beim Versicherer geforderten tariflichen Mindestbeitrags.

Ja. Die Eltern können für jedes einzelne Kind die Zuordnung der Kinderzulage individuell auf jeden Elternteil beantragen.

Die Kinderzulage wird dem Riester-Vertrag eines Elternteils zugeordnet. Das Kind – da selbst förderfähig – hat zusätzlich einen eigenen Anspruch auf die staatlichen Zulagen für den eigenen Vertrag.